Abstimmungen vom 27. September

Am 27. September wird über folgende Themen abgestimmt:

  • Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
  • Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Erhöhung der Kinderabzüge)
  • Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (verlängerter Vaterschaftsurlaub)
  • Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
  • Änderung des Jagdgesetzes
  • Fusion zwischen den Gemeinden Galmiz, Gempenach und Murten

Alle Beiträge und Abstimmungs-Debatten mit Gästen aus der Politik findet ihr hier als Podcast.


Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Schweiz nutzt ihre Kampfflugzeuge, um ihren Luftraum zu überwachen und zu schützen und ihre luftpolizeiliche Rolle zu erfüllen. Die bestehenden Kampfflugzeuge müssen in rund 10 Jahren ausser Betrieb genommen werden. Regierung und Parlament wollen darum bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschaffen. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen.

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Die Debatte

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Die Debatte zwischen Grossrat Bruno Boschung (CVP) und Grossrätin Bernadette Hänni-Fischer (SP) über die Beschaffung neuer Kampfjets zum Nachhören.

Beitrag: Kampfjets

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Soll die Schweiz für 6 Milliarden neue Kampfjets kaufen? Für die Einen ein notwendiger Schritt, für die Anderen ein unnötiger Luxus-Kauf. Pro- und Contra-Stimmen aus dem Bundeshaus.

Die Vorlage

Die Vorlage zum "Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge" kurz erklärt.


Erhöhung der Kinderabzüge

Bis jetzt kann für jedes Kind 6'500 Franken von der direkten Bundessteuer beim Einkommen abgezogen werden. Wenn beide Elternteile arbeiten und sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen (beispielsweise in einer Kindertagesstätte), können sie für die Drittbetreuung bis zu 10'100 Franken zusätzlich abziehen.

Bundesrat und Parlament wollen den maximalen Abzug für die Drittbetreuung von 10'100 Franken auf 25'000 Franken erhöhen. Zudem soll der Kinderabzug von 6'500 auf 10'000 Franken pro Kind erhöht werden.

Die Debatte

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Die Debatte zwischen Grossrätin Susanne Schwander (FDP) und Noah Fasel (Präsident SP Sense) über höhere Steuerabzüge für Kinder zum Nachhören.

Beitrag: Kinderabzüge

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Für Links-Grüne Parteien ist dieser „Reichenbonus“ der falsche Ansatz. Bürgerliche Befürworter hingegen sehen darin die Chance für mehr Frauen im Erwerbsleben. Pro- und Contra-Stimmen aus dem Bundeshaus.

Die Vorlage

Die Vorlage "Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer" kurz erklärt.


verlängerter Vaterschaftsurlaub

Mit dieser Vorlage soll ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaubs eingeführt werden. Er kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Die Entschädigung beträgt 80% des Erwerbseinkommens, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Finanziert wird sie über die Erwerbsersatzordnung. Voraussetzung ist, dass der Vater in den neun Monaten vor der Geburt des Kindes während mindestens fünf Monaten erwerbstätig war.

Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie”. Diese Initiative verlangte einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub für alle erwerbstätigen Väter.

Die Debatte

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Die Debatte zwischen Flavio Bortoluzzi (Vize-Präsident Deutsch SVP Sense) und Grossrätin Chantal Müller (SP) über den verlängerten Vaterschaftsurlaub zum Nachhören.

Beitrag: Vaterschaftsurlaub

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Für die Einen ein längst fälliger Schritt, für Andere eine teure und unnötige Extrawurst: Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Argumente dafür und dagegen.

Die Vorlage

Die Vorlage "Änderung des Erwerbsersatzgesetzes" kurz erklärt.


Begrenzungsinitiative

Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) ist eines der sieben bilateralen Abkommen, die die Schweiz und die EU im Jahr 2000 aushandelten. Sie erlaubt es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unter bestimmten Bedingungen in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu studieren; für Schweizerinnen und Schweizer gilt dasselbe in der EU. Wird das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, so muss er das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. In diesem Fall käme die Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben bilateralen Abkommen würden ausser Kraft treten.

Die Debatte

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Die Debatte zwischen dem Stv. Direktor des Freiburger Arbeitgeberverbandes und Grossrat Daniel Bürdel (CVP) und Grossrat Adrian Brügger (Vize-Präsident SVP Freiburg) über die Begrenzungsinitiative zum Nachhören.

Beitrag: Begrenzungsinitiative

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Die SVP steht eher alleine da mit ihrer Vorlage, die die Personenfreizügigkeit mit der EU künden will. Von Bundesrat über Gewerkschaften bis hin zu den KMU stellen sich alle dagegen. Stimmen aus dem Bundeshaus.

Die Vorlage

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» kurz erklärt.


Änderung des Jagdgesetzes

Das eidgenössische Jagdgesetz legt fest, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten. Dieses Gesetz stammt von 1986, als es in der Schweiz keine Wölfe mehr gab. Mittlerweile leben rund 80 Wölfe in 8 Rudeln in der Schweiz (Stand 2019), die zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen pro Jahr reissen.

Das Parlament hat nun das Jagdgesetz geändert: Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kantone einzelne Wölfe zum Abschuss freigeben, bevor diese einen Schaden angerichtet haben. Davor muss aber immer der Bund konsultiert werden. Auch regelt das Jagdgesetz neu die Entschädigung von Bäuerinnen und Bauern beim Verlust von Tieren, die vom Wolf gerissen wurden. Zudem werden verschiedene Wildtierarten besser geschützt und die Lebensräume der Wildtiere verbessert.

Naturschutzverbände haben dagegen das Referendum ergriffen, da sie der Auffassung sind, das neue Gesetz erlaube den Abschuss von geschützten Tieren, ohne dass sie Schaden angerichtet hätten. Zudem gefährde die neue Regelung den Artenschutz, da der Bundesrat weitere Tiere zum Abschuss freigeben könnte.

Die Debatte

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Christa Mutter, Grossrätin Grüne und Anton Merkle, Präsident JagdSchweiz debattieren über die Änderung des Jagdgesetzes.

Beitrag: Jagdgesetz

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Das Gesetz will den Schutz von Wolf, Biber und Luchs lockern. Wieviel Regulierung ist nötig? Wann ist präventives Handeln unerwünscht? Ein Überblick mit Pro- und Contra-Stimmen.

Die Vorlage

Die Vorlage "Änderung des Jagdgesetzes" kurz erklärt.


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