Abstimmungen vom 29. November
Resultate
Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird mit 57.5% abgelehnt. Auch 19.5 Kantone stimmten dagegen.
Die Konzernverantwortungs-Initiative wird von 14.5 Kantonen abgelehnt. Die Initiative scheitert somit am Ständemehr - trotz 50.7% Ja-Stimmen der Stimmbevölkerung.
Die Pensionskassenreform des Staatspersonals wird mit 69.8% klar angenommen.
In Laupen wird die Vorlage ZPP «Laupen Süd» mit 621 Nein- zu 588 Ja-Stimmen abgelehnt.
Es wird über folgende Themen abgestimmt:
National
- Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative)
- Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzerverantwortungs-Initative)
Kantonal
- Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonnals
Verfolgen Sie mit uns die ersten Ergebnisse und die Reaktionen der verschiedenen politischen Akteure auf RadioFr.
Alle Abstimmungs-Debatten mit Gästen aus der Politik findet ihr hier als Podcast.
News
Kriegsgeschäfte-Initiative gescheitert
29.11.2020Kriegsgeschäfte-Initiative gescheitert
Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde vom Volk und den Kantonen abgelehnt. 57.5% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie 19.5 Kantone stimmten dagegen.
AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen somit weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen.
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist ein Sieg für Bundesrat und Parlament: Sie hatten unter anderem argumentiert, diese Initiative schwäche grosse Teile der Schweizer Wirtschaft, denn sie würde auch viele KMU betreffen.
Auch der Kanton Freiburg stimmte mit 55% Nein-Anteil dagegen. /sk-rb
Konzernverantwortungs-Initiative abgelehnt
29.11.2020Konzernverantwortungs-Initiative abgelehnt
Die Konzernverantwortungs-Initiative ist mit 14.5 gegen 8.5 Kantonen am Ständemehr gescheitert. Die Bevölkerung stimmte hingegen knapp mit 50.7% zu. Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint vor allem in der Westschweiz und den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben.
In den Abstimmungsumfragen hatte sich jeweils ein Ja abgezeichnet - der Vorsprung ist aber in den Wochen vor dem Urnengang zusehends geschmolzen. Schliesslich haben die Wirtschaftsverbände, die Mehrheit der bürgerlichen Parteien und der Bundesrat das Volk von einem Nein überzeugen können.
Im Kanton Freiburg waren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anderer Meinung: 57% stimmten für die Initiative.
Ein Trostpflaster bleibt für die Initianten: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. /sk-rb
Ja zur Pensionskassenreform
29.11.2020Ja zur Pensionskassenreform
Die Freiburgerinnen und Freiburger sagen Ja zur Reform der Pensionskasse des Staatspersonals. Das Resultat fiel deutlich aus, mit 70% Ja- zu 30% Nein-Stimmen.
Künftig wird die Rente somit daran bemessen, wie viel Pensionskassenguthaben ein Staatsangestellter effektiv angespart hat. Die Rente wird also nicht mehr im Voraus festgelegt.
Der Staatsrat freut sich über das Ja. Damit könnten die Renten der Staatsangestellten nun längerfristig gesichert werden. Er rechnet allerdings damit, dass sich viele Angestellte nächstes Jahr frühpensionieren lassen, weil das bisherige System für sie attraktiver ist. Im Bildungsbereich betreffe dies vor allem Primarlehrerinnen und Primarlehrer, sagt Erziehungdirektor Jean-Pierre Siggen.
Mit dem neuen Vorsorgeplan können jüngere Angestellte ähnliche oder bessere Rentenleistungen erwarten. Wer älter als 45 Jahre alt ist, muss aber mit dem neuen Vorsorgeplan mit Einbussen rechnen. Darum hat der Staat Freiburg Kompensationsmassnahmen von 380 Millionen Franken vorgesehen. /MK-PHi
Laupen lehnt Zonenplanänderung ab
29.11.2020Laupen lehnt Zonenplanänderung ab
Die Berner Gemeinde Laupen kann ein Bauprojekt nahe der Freiburger Kantonsgrenze vorläufig nicht realisieren.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben eine Änderung der Zonenplanung abgelehnt, teilt die Gemeinde mit. Das Resultat fiel relativ knapp aus, mit 621 Nein- zu 588 Ja-Stimmen.
Auf dem Areal der ehemaligen Bäckerei Rytz hätten fünf neue Wohngebäude entstehen sollen. Gegen dieses Vorhaben hatten sich Anwohner gewehrt, weil ihnen die Gebäude ästhetisch nicht gefielen. Ausserdem bezweifelten sie, dass Laupen weitere Wohnungen braucht. /yk
Kriegsgeschäfte-Initiative
Produktion und Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern sind in der Schweiz streng geregelt, Finanzierung, Herstellung und Handel von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition verboten.
Die Kriegsgeschäfte-Initiative will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten und verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll. Als solche gelten gemäss Initiative Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Die Vorlage
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative) kurz erklärt.
Die Debatte
Die Debatte zwischen Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) und Grossrat Nicolas Bürgisser (FDP) über die Kriegsgeschäfte-Initiative zum Nachhören.
Konzernverantwortungs-Initiative
Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung internationaler Standards für Unternehmen bezüglich Menschenrechte und Umwelt beteiligt. Die Angehörigen des Initiativkomitees wollen diese Standards in gesetzliche Verpflichtungen überführen.
Unter anderem verlangen sie, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob sie Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland einhalten. Zudem sollen sie für das Fehlverhalten ihrer Tochterunternehmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen vor Schweizer Gerichten haften.
Die Vorlage
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungs-Initiative) kurz erklärt.
Die Debatte
Die Debatte zwischen den zwei Unternehmern Thomas Rauber, Verwaltungsrats-Mitglied Raiffeisen Schweiz (CVP), und Christoph Wieland, Leiter Horner Reisen (FDP), über die Konzernverantwortungs-Initiative zum Nachhören.
Pensionskassenreform des Staatspersonals
Wie soll der Kanton Freiburg die Renten seiner Lehrerinnen, Krankenpfleger und Beamten sichern? Braucht es einen Systemwechsel bei der Pensionskasse des Staatspersonals, wodurch ältere Angestellte mit Einbussen rechnen müssen?
Das Freiburger Stimmvolk stimmt über eine Gesetzesänderung ab, und über 380 Millionen Franken, mit denen der Kanton den Systemwechsel für das Personal möglichst erträglich machen will.
Die Debatte
Die Debatte zwischen VPOD-Gewerkschafter Wolfgang Müller und Grossrat Bruno Boschung (CVP) über die Pensionskassenreform zum Nachhören.
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