Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" wird schweizweit mit 57.1% Nein-Stimmen abgelehnt.

Das Anti-Diskrimierungs-Gesetz wird klar mit 63.1% angenommen.

Beide Kantone, Bern und Freiburg, stimmen klar für eine Gemeindefusion von Clavaleyres und Murten.

Dem Kredit für den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen stimmt die Bevölkerung mit 53.5% zu.

Schwarzwyss zum Abstimmungssonntag vom 09.02.2020

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Fusion Clavaleyres & Murten

Die Gemeinden Murten (FR) und Clavaleyres (BE) dürfen fusionieren. Beide Kantone sagen klar Ja zum Kantonswechsel. Im Kanton Bern stimmten 89 Prozent dafür, im Kanton Freiburg sogar 96 Prozent. Somit braucht es nur noch das Ja der vereinigten Bundesversammlung.

Syndic Jürg Truog im Schwarzwyss vom 28.01.2020

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Diskriminierungs-Verbot

Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz wird schweizweit klar mit 63.1 Prozent angenommen, im Kanton Freiburg stimmen 68.4 Prozent Ja zum neuen Gesetz.

Die Vorlage

Die Vorlage zum "Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" kurz erklärt.

Die Debatte

Alexandre Korkia von der Organisation Sarigai und Emanuel Waeber von der SVP debattieren live bei uns über die Abstimmung.


Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"

Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" wird schweizweit mit 57.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Im Kanton Freiburg sagten 53.1 Prozent der Wählerinnen und Wähler nein zur Initiative.

Die Vorlage

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnung" kurz erklärt.

Die Debatte

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Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP) und Grossrat Bruno Boschung (CVP) in der Abstimmungsdebatte.


Archiv

News

Kriegsgeschäfte-Initiative gescheitert

29.11.2020

Die Kriegsgeschäfte-Initiative scheitert an Volks- und Ständemehr.

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Kriegsgeschäfte-Initiative gescheitert

29.11.2020

Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde vom Volk und den Kantonen abgelehnt. 57.5% der  Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie 19.5 Kantone stimmten dagegen.

AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen somit weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen.

Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist ein Sieg für Bundesrat und Parlament: Sie hatten unter anderem argumentiert, diese Initiative schwäche grosse Teile der Schweizer Wirtschaft, denn sie würde auch viele KMU betreffen.

Auch der Kanton Freiburg stimmte mit 55% Nein-Anteil dagegen. /sk-rb

Konzernverantwortungs-Initiative abgelehnt

29.11.2020

Die Konzernverantwortungs-Initiative ist am Ständemehr gescheitert - die Bevölkerung stimmte hingegen knapp zu.

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Konzernverantwortungs-Initiative abgelehnt

29.11.2020

Die Konzernverantwortungs-Initiative ist mit 14.5 gegen 8.5 Kantonen am Ständemehr gescheitert. Die Bevölkerung stimmte hingegen knapp mit 50.7% zu. Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint vor allem in der Westschweiz und den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben.

In den Abstimmungsumfragen hatte sich jeweils ein Ja abgezeichnet - der Vorsprung ist aber in den Wochen vor dem Urnengang zusehends geschmolzen. Schliesslich haben die Wirtschaftsverbände, die Mehrheit der bürgerlichen Parteien und der Bundesrat das Volk von einem Nein überzeugen können.

Im Kanton Freiburg waren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anderer Meinung: 57% stimmten für die Initiative.

Ein Trostpflaster bleibt für die Initianten: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. /sk-rb

Ja zur Pensionskassenreform

29.11.2020

Die Freiburgerinnen und Freiburger sagen mit 70% deutlich Ja zur Reform der Pensionskasse des Staatspersonals.

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Ja zur Pensionskassenreform

29.11.2020

Die Freiburgerinnen und Freiburger sagen Ja zur Reform der Pensionskasse des Staatspersonals. Das Resultat fiel deutlich aus, mit 70% Ja- zu 30% Nein-Stimmen.

Künftig wird die Rente somit daran bemessen, wie viel Pensionskassenguthaben ein Staatsangestellter effektiv angespart hat. Die Rente wird also nicht mehr im Voraus festgelegt.

Der Staatsrat freut sich über das Ja. Damit könnten die Renten der Staatsangestellten nun längerfristig gesichert werden. Er rechnet allerdings damit, dass sich viele Angestellte nächstes Jahr frühpensionieren lassen, weil das bisherige System für sie attraktiver ist. Im Bildungsbereich betreffe dies vor allem Primarlehrerinnen und Primarlehrer, sagt Erziehungdirektor Jean-Pierre Siggen.

Mit dem neuen Vorsorgeplan können jüngere Angestellte ähnliche oder bessere Rentenleistungen erwarten. Wer älter als 45 Jahre alt ist, muss aber mit dem neuen Vorsorgeplan mit Einbussen rechnen. Darum hat der Staat Freiburg Kompensationsmassnahmen von 380 Millionen Franken vorgesehen. /MK-PHi

Laupen lehnt Zonenplanänderung ab

29.11.2020

Die Berner Gemeinde Laupen kann das Bauprojekt nahe der Freiburger Kantonsgrenze vorläufig nicht realisieren.

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Laupen lehnt Zonenplanänderung ab

29.11.2020

Die Berner Gemeinde Laupen kann ein Bauprojekt nahe der Freiburger Kantonsgrenze vorläufig nicht realisieren.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben eine Änderung der Zonenplanung abgelehnt, teilt die Gemeinde mit. Das Resultat fiel relativ knapp aus, mit 621 Nein- zu 588 Ja-Stimmen.

Auf dem Areal der ehemaligen Bäckerei Rytz hätten fünf neue Wohngebäude entstehen sollen. Gegen dieses Vorhaben hatten sich Anwohner gewehrt, weil ihnen die Gebäude ästhetisch nicht gefielen. Ausserdem bezweifelten sie, dass Laupen weitere Wohnungen braucht. /yk

Galmiz, Gempenach und Murten fusionieren

27.09.2020

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aller drei Gemeinden haben der Fusion zugestimmt. in Galmiz ist das Resultat knapp.

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Galmiz, Gempenach und Murten fusionieren

27.09.2020

 

Die Gemeinden Galmiz und Gempenach fusionieren mit der Gemeinde Murten. In allen drei Gemeinden haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Fusion zugestimmt. In Galmiz ist das Resultat sehr knapp, mit 196 Ja- zu 188 Nein-Stimmen. In Gemepenach und Murten ist die Zustimmung sehr deutlich.

Die Fusion wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Im siebenköpfigen Gemeinderat werden Galmiz und Gempenach zusammen Anrecht auf einen Sitz haben. Im Generalrat erhält Galmiz vier, Gempenach zwei Sitze. /mk-rb

Courtepin bekommt einen Generalrat

27.09.2020

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Einführung eines Gemeindeparlaments mit rund 67 % Ja-Stimmen deutlich angenommen.

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Courtepin bekommt einen Generalrat

27.09.2020

 

Die Gemeinde Courtepin erhält einen Generalrat. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Einführung eines Gemeindeparlaments mit rund 67 % Ja-Stimmen deutlich angenommen.

Der neue Generalrat wird aus 50 Einwohnern der Gemeinde zusammengesetzt. Er wird für die kommende Legislaturperiode ab 2021 eingeführt und ersetzt dann die Gemeindeversammlung. Einen Generalrat gibt es bereits in Wünnewil-Flamatt und Düdingen. /vb

Bild: Gemeinde Courtepin

Der Rastplatz für Fahrende kommt

09.02.2020

Wileroltigen bei Kerzers erhält einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Das hat das Berner Stimmvolk beschlossen.

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Der Rastplatz für Fahrende kommt

09.02.2020

In der Nachbargemeinde von Kerzers, im bernischen Wileroltigen, wird ein Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut. 53,5 Prozent der Berner Stimmbevölkerung haben dem Kredit von 3,3 Millionen Franken zugestimmt. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Wileroltigen hingegen waren mit 91 Prozent klar dagegen.

Geplant ist ein Transitzplatz mit insgesamt 36 Stellplätzen. Er entsteht neben dem Autobahnrastplatz Wileroltigen - entlang der Strecke Murten - Bern.

Ein zweiter Wahlgang in Tentlingen

09.02.2020

Keine Kandidaten, keine Gewählten, aber Stimmen für viele Bürger für den vakanten Sitz im Gemeinderat.

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Ein zweiter Wahlgang in Tentlingen

09.02.2020

In Tentlingen kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Bei den Ersatzwahlen für den Gemeinderat hat niemand das absolute Mehr erreicht.

Da im Vorfeld keine Kandidaten gefunden worden sind, konnten alle Stimmbürger von Tentlingen gewählt werden. Rund 60 Personen hätten Stimmen erhalten, sagt der Gemeindepräsident von Tentlingen, Gerhard Liechti, auf Anfrage. Die beiden Bürger mit den meisten Stimmen werden morgen bekannt geben, ob sie in einen zweiten Wahlgang gehen. Dieser findet voraussichtlich am 8. März statt.

Bild: wikipedia.org

Ein klares Ja und ein deutliches Nein

09.02.2020

Der Kanton Freiburg folgt dem Schweizer Trend.

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Ein klares Ja und ein deutliches Nein

09.02.2020

Die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer stimmen über mehr bezahlbare Mietwohnungen und über die Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafnorm ab.

63 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm aus. Personen sollen demnach nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfen.

Ein deutliches Nein gab es zur Mietwohnungs-Initiative. 57 Prozent stimmten gegen eine stärkere Förderung von günstigen Wohnungen durch Bund und Kantone.

Im Kanton Freiburg sind 53 Prozent gegen die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen". Eine klare Mehrheit von rund 68 Prozent stimmten für die Erweiterung der Diskriminierungs-Strafnorm. Die kantonale Stimmbeteiligung bei beiden Vorlagen lag bei rund 37 Prozent.

Bald eine Freiburger Gemeinde?

09.02.2020

Die Freiburger Stimmbevölkerung ist dafür, dass die Berner Gemeinde Clavaleyres mit Murten fusioniert.

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Bald eine Freiburger Gemeinde?

09.02.2020

Die Berner Gemeinde Clavaleyres soll künftig zum Kanton Freiburg gehören.
Das will das Freiburger Stimmvolk. Mit rund 96 Prozent sagen die Freiburgerinnen und Freiburger Ja zu einer Fusion der beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten.
Damit Clavaleyres den Kantonswechsel vollziehen, braucht es noch die Zustimmung der Berner Bevölkerung. Danach entscheidet das Schweizer Parlament darüber.
Clavaleyres zählt rund 50 Einwohner.

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